Am 25. Mai trat eine Novellierung des „Gesetzes über Aufgaben und Befugnisse der Staatlichen Bayerischen Polizei“, kurz Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft. Selbst in Polizeikreisen ist der damit verbundene Machtzuwachs der Exekutive umstritten, da die Kompetenzen für Überwachungsaktivitäten des Staates stark wachsen. Befürworter sehen dagegen einen Sicherheitsgewinn für die Bürger, der gerade in Zeiten der Terrorangst zur staatlichen Fürsorgepflicht gehöre. Ein Gesetz ist das eine – die möglichen Folgen das andere. Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz, und der Stasi-Forscher Hubertus Knabe versuchen vor dem Hintergrund ihrer spezifischen Kenntnisse die Dialektik von Freiheit, Sicherheit und Überwachung zu erkunden.
Florian Felix Weyh
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